Kirchliches Mitgliedschaftsrecht: Wichtige Anforderungen an Ermittlungen

Einordnung der BFH-Entscheidung und Verfahrensstand

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer aktuellen Pressemitteilung mit der Frage befasst, welche Anforderungen Finanzbehörden und Finanzgerichte bei der Aufklärung des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts zu erfüllen haben, wenn hiervon die steuerliche Behandlung – insbesondere im Zusammenhang mit Kirchensteuer – abhängt. Maßgeblich ist dabei, in welchem Umfang die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln sind, wenn die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht ohne Weiteres feststeht.

Bei der nachfolgend dargestellten Konstellation handelt es sich um einen gerichtlichen Sachverhalt, der dem BFH-Verfahren zugrunde lag. Soweit einzelne Bewertungen oder Feststellungen in dem Verfahren noch nicht abschließend geklärt waren, ist zu berücksichtigen, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens die Unschuldsvermutung und der Grundsatz der offenen Sachverhaltswürdigung gelten. Quelle der zusammengefassten Darstellung ist die BFH-Pressemitteilung, wie sie in der Berichterstattung aufgegriffen wurde.

Aufklärungspflichten bei der Frage kirchlicher Mitgliedschaft

Ausgangspunkt: Kirchensteuer als Folge der Mitgliedschaft

Kirchensteuerrechtliche Folgen knüpfen grundsätzlich an eine wirksame Mitgliedschaft nach dem jeweiligen kirchlichen Recht an. Ob eine Mitgliedschaft besteht oder fortbesteht, kann sich dabei nicht allein nach zivil- oder melderechtlichen Angaben richten, sondern ergibt sich aus den kirchenrechtlichen Regelungen der jeweils betroffenen Religionsgemeinschaft sowie deren Anwendung im konkreten Einzelfall.

Ermittlungen zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht

Der BFH hat in diesem Zusammenhang betont, dass die entscheidenden Stellen den maßgeblichen Inhalt des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts und dessen Reichweite im konkreten Fall hinreichend aufklären müssen, soweit dies für die steuerrechtliche Entscheidung erforderlich ist. Der bloße Rückgriff auf pauschale Annahmen oder eine lediglich formale Betrachtung melderechtlicher Eintragungen genügt demnach nicht, wenn sich hieraus die Mitgliedschaft nicht sicher ableiten lässt oder wenn substantiiert Einwände erhoben werden.

Grenzen und Maßstab der gerichtlichen und behördlichen Sachverhaltsermittlung

Amtsermittlungsgrundsatz und sein konkreter Zuschnitt

Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach ist das Gericht gehalten, den Sachverhalt eigenständig zu ermitteln, soweit dies zur Entscheidung erforderlich ist. Dies umfasst auch die Aufklärung rechtserheblicher Vorfragen, wenn diese – wie hier – von Regelungen einer Religionsgemeinschaft geprägt werden und im Streitfall Bedeutung für die steuerliche Einordnung erlangen.

Erforderliche Feststellungen im Einzelfall

Nach der BFH-Pressemitteilung kommt es darauf an, ob und inwieweit das kirchliche Recht eine Mitgliedschaft begründet, fortsetzt oder beendet, und welche Voraussetzungen hierfür gelten. Dabei sind nicht nur abstrakte Normen, sondern auch die relevante kirchliche Praxis und deren Nachweisbarkeit in den Blick zu nehmen, soweit die Entscheidung hiervon abhängt. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Würdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht.

Prozessuale Bedeutung: Substantiierung, Einwände und Beweisaufnahme

Bedeutung konkreter Einwände der Beteiligten

Erheben Beteiligte nachvollziehbare Einwendungen gegen die Annahme einer Kirchenzugehörigkeit, kann dies zusätzliche Ermittlungen auslösen. In solchen Fällen ist eine vertiefte Klärung geboten, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft nach dem einschlägigen kirchlichen Regelwerk erfüllt sind.

Beweismittel und Informationsquellen

Für die Aufklärung können – je nach Verfahrenslage – unterschiedliche Informationsquellen herangezogen werden, etwa Unterlagen oder Auskünfte, die Rückschlüsse auf den Mitgliedschaftsstatus nach kirchlichem Recht zulassen. Maßgeblich bleibt, dass die Feststellungen die konkrete Streitfrage tragen und den verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung entsprechen.

Bedeutung für die steuerliche Beurteilung kirchensteuerlicher Sachverhalte

Die Pressemitteilung macht deutlich, dass die steuerliche Behandlung nicht losgelöst von der kirchenrechtlichen Grundlage erfolgen kann, wenn gerade diese Grundlage streitig ist. Für die steuerliche Beurteilung kann daher entscheidend sein, ob das Mitgliedschaftsrecht im konkreten Kontext zutreffend ermittelt und angewendet wurde und ob die Feststellungen die Schlussfolgerungen zur Kirchensteuerpflicht tragen.

Abschließender Hinweis von MTR Legal

Streitfragen zur Kirchensteuer und zur zugrunde liegenden Mitgliedschaftsbeurteilung berühren regelmäßig Verfahrensrecht, Nachweisfragen und die Einordnung kirchenrechtlich geprägter Vorfragen in das Steuerverfahren. Wer hierzu Klärungsbedarf im steuerlichen Kontext sieht, kann sich im Rahmen einer Rechtsberatung im Steuerrecht an MTR Legal Rechtsanwälte wenden.

from MTR Legal Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/kirchliches-mitgliedschaftsrecht-wichtige-anforderungen-an-ermittlungen/