Meta wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt

Entscheidungen des OLG Naumburg zu Schadensersatz wegen unzulässiger Datenverarbeitung

Mit Urteilen vom 5. Februar 2026 hat das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 9 U 124/24 und 9 U 44/25) einem Nutzer in zwei Verfahren jeweils einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz zugesprochen. Gegenstand waren Datenverarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit Diensten des Konzerns Meta. Maßgebliche Grundlage der Entscheidungen ist Art. 82 DSGVO, der bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben einen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden eröffnet. Quelle: urteile.news, Beitrag „Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt (05.02.2026)“ (abrufbar unter dem vom Nutzer genannten Link).

Sachlicher Hintergrund der Verfahren

Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext von Meta-Diensten

Nach der Berichterstattung betrafen die Streitigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta im Umfeld von Online-Diensten des Unternehmens. Der Kläger machte geltend, dass Daten ohne hinreichende rechtliche Grundlage verarbeitet worden seien und ihm hierdurch ein immaterieller Nachteil entstanden sei.

Geltend gemachte Beeinträchtigung als immaterieller Schaden

Im Mittelpunkt stand nicht ein Vermögensschaden, sondern eine Beeinträchtigung, die der Kläger als immateriellen Schaden im Sinne der DSGVO einordnete. Das OLG Naumburg hatte daher zu prüfen, ob ein Datenschutzverstoß vorlag und ob dieser einen Ausgleichsanspruch nach Art. 82 DSGVO trägt.

Rechtliche Einordnung durch das OLG Naumburg

Anspruchsgrundlage: Art. 82 DSGVO

Die Entscheidungen stellen nach dem Bericht darauf ab, dass Art. 82 DSGVO einen eigenständigen Anspruch auf Schadensersatz begründet, wenn (1) ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, (2) ein Schaden – auch immaterieller Art – eingetreten ist und (3) ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden besteht. Zudem ist die Verantwortlichkeit des Datenverarbeiters zu beurteilen.

Maßstab für die Zuerkennung immateriellen Schadensersatzes

Das OLG Naumburg hat nach der Quelle einen immateriellen Schadensersatz zugesprochen. Damit knüpfen die Entscheidungen an die europarechtlich geprägten Anforderungen an, wonach bei festgestellten Datenschutzverstößen ein Ausgleich für nicht vermögensrechtliche Beeinträchtigungen in Betracht kommt, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

Ergebnis der Entscheidungen

Zuerkennung von Schadensersatz in zwei Verfahren

Nach dem Bericht wurden dem Kläger in beiden Verfahren Schadensersatzansprüche zugesprochen. Die Urteile belegen damit, dass Gerichte Datenschutzverstöße auch dann mit einem Ausgleichsanspruch verbinden können, wenn keine klassischen Vermögensnachteile im Raum stehen, sondern eine Beeinträchtigung des Persönlichkeits- und Datenschutzinteresses geltend gemacht wird.

Bedeutung für datenschutzrechtliche Streitigkeiten

Die Entscheidungen verdeutlichen aus Sicht der Berichterstattung die praktische Relevanz zivilrechtlicher Ansprüche bei DSGVO-Verstößen. Im Vordergrund steht dabei die gerichtliche Bewertung, ob die konkrete Datenverarbeitung von einer tragfähigen Rechtsgrundlage gedeckt war und ob eine ersatzfähige immaterielle Beeinträchtigung substantiiert dargelegt ist.

Einordnung durch MTR Legal Rechtsanwälte

MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, zu denen auch datenschutzrechtliche Themen im Zusammenhang mit digitalen Geschäftsmodellen und Datenverarbeitungsprozessen zählen. Wer hierzu Klärungsbedarf hat, findet nähere Informationen zur Rechtsberatung im Datenschutz bei MTR Legal.

from MTR Legal Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/meta-wegen-unrechtmaessiger-datenverarbeitung-zu-schadensersatz-verurteilt/