Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund bei katholischer Einrichtung

Entscheidung des EuGH: Kirchenaustritt als alleiniger Kündigungsgrund reicht nicht aus

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine katholische Einrichtung das Arbeitsverhältnis mit einer beschäftigten Person allein deshalb beenden darf, weil diese aus der Kirche ausgetreten ist. Der EuGH hat hierzu klargestellt, dass der bloße Kirchenaustritt für sich genommen eine Kündigung nicht ohne Weiteres trägt. Maßgeblich bleibt vielmehr, ob und inwieweit eine religiöse Anforderung für die konkrete Tätigkeit tatsächlich erforderlich ist und ob eine unterschiedliche Behandlung im Einzelfall gerechtfertigt werden kann.

Ausgangspunkt des Verfahrens

Beschäftigungsverhältnis bei einer katholischen Einrichtung

Dem Verfahren lag ein Arbeitsverhältnis bei einer katholischen Einrichtung zugrunde. Im Mittelpunkt stand die Reaktion des Arbeitgebers auf den Kirchenaustritt der beschäftigten Person und die daran anknüpfende Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Streit um die Reichweite kirchlicher Loyalitätsanforderungen

Streitig war, ob eine kirchliche Loyalitätsanforderung – verstanden als Mitgliedschaft in der Kirche bzw. deren Fortbestand – im konkreten Aufgabenbereich als notwendige Voraussetzung angesehen werden durfte. Damit verbunden war die Frage, ob der Arbeitgeber sich auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen kann, um eine Kündigung allein mit dem Austritt zu begründen.

Rechtlicher Rahmen nach Unionsrecht

Verbot der Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung

Nach dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsrahmen darf eine Benachteiligung wegen Religion oder Weltanschauung grundsätzlich nicht erfolgen. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die allein an eine religiöse Zugehörigkeit oder deren Wegfall anknüpft, bedarf daher einer tragfähigen Rechtfertigung innerhalb der unionsrechtlichen Ausnahmen.

Zulässige Anforderungen nur bei tatsächlicher Erforderlichkeit

Der EuGH stellt in seiner Rechtsprechung darauf ab, dass religiöse Anforderungen an Beschäftigte nur dann in Betracht kommen, wenn sie im Hinblick auf Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellen. Eine schematische Verknüpfung „Kirchenaustritt = Kündigung“ genügt diesen Anforderungen nicht.

Kernaussagen der Entscheidung

Keine automatische Wirksamkeit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts

Nach der Entscheidung ist eine Kündigung nicht bereits deshalb gerechtfertigt, weil die beschäftigte Person aus der Kirche austritt. Für die Beurteilung sind die konkreten Tätigkeitsinhalte, die Einbindung in den Verkündigungsauftrag sowie die tatsächlichen Anforderungen der Stelle von Bedeutung.

Erforderlich: Einzelfallbezogene Prüfung und Verhältnismäßigkeit

Der EuGH betont, dass eine einzelfallbezogene Prüfung stattfinden muss. Die Maßnahme muss sich zudem an den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Angemessenheit messen lassen. Ob eine Loyalitätsanforderung und deren Durchsetzung im Arbeitsverhältnis tragfähig sind, hängt damit von den Umständen des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses ab.

Bedeutung für Arbeitgeber und Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen

Maßstab ist die konkrete Funktion, nicht allein die Trägerschaft

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die konfessionelle Ausrichtung des Trägers eine Rolle spielen kann, jedoch nicht losgelöst vom konkreten Aufgabenprofil. Je nach Funktion kann die Relevanz einer Kirchenzugehörigkeit unterschiedlich zu gewichten sein.

Abgrenzung zwischen kirchlichem Selbstverständnis und Gleichbehandlung

Im Ergebnis zeigt das Urteil die Notwendigkeit, das kirchliche Selbstverständnis mit den unionsrechtlichen Vorgaben zur Gleichbehandlung in Einklang zu bringen. Für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen bedeutet dies regelmäßig eine Betrachtung der tatsächlichen Tätigkeit sowie der Begründung, warum eine bestimmte Loyalitätsanforderung arbeitsplatzbezogen notwendig sein soll.

Einordnung und Ausblick

Die EuGH-Entscheidung (C-258/24) unterstreicht, dass eine Kündigung in kirchlichen Einrichtungen nicht allein auf den Kirchenaustritt gestützt werden kann, ohne die Anforderungen des Unionsrechts an Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit zu erfüllen. Für die Praxis kommt es damit entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und die nachvollziehbare Herleitung etwaiger Loyalitätsanforderungen an.

Rechtliche Fragestellungen rund um Kündigung, Loyalitätsobliegenheiten und Gleichbehandlung können im Einzelfall vielschichtig sein. Weitere Informationen zur Rechtsberatung im Arbeitsrecht durch MTR Legal Rechtsanwälte finden Interessierte unter dem angegebenen Link.

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