Transparente Kalorienangaben auf Müslipackungen sicherstellen

Irreführungsverbot bei Nährwertangaben auf Müsliverpackungen

Nährwertkennzeichnungen auf Lebensmitteln dienen der sachgerechten Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Für Hersteller und Vertreiber folgt daraus die Verpflichtung, Angaben zu Energie- und Nährwerten so auszugestalten, dass sie zutreffend, klar und nicht geeignet sind, einen unrichtigen Eindruck über den Kaloriengehalt des Produkts zu vermitteln. Dies gilt insbesondere bei der Darstellung von Portionsangaben, die den auf der Vorderseite hervorgehobenen Energiegehalt maßgeblich beeinflussen können.

Gerichtliche Bewertung von „Portionsgrößen“ und Kalorienangaben

Ausgangspunkt der beanstandeten Darstellung

In dem der Berichterstattung zugrunde liegenden Fall stand eine Müsliverpackung im Fokus, auf der der Kaloriengehalt in einer Weise herausgestellt war, die sich nicht auf 100 Gramm des Produkts, sondern auf eine bestimmte Portion bezog. Die gewählte Portionierung war dabei für die Beurteilung zentral, weil sie den optisch präsenten Kalorienwert deutlich niedriger erscheinen lassen konnte als bei einer Bezugnahme auf die übliche 100-Gramm-Angabe.

Maßstab: Verständniserwartung der angesprochenen Verkehrskreise

Nach den einschlägigen lebensmittelrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Grundsätzen kommt es bei der Beurteilung darauf an, wie die konkrete Aufmachung von den durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucherinnen und Verbrauchern verstanden wird. Eine Angabe ist insbesondere dann problematisch, wenn sie durch Gestaltung, Platzierung oder Bezugsgröße geeignet ist, ein „Kalorienbild“ zu erzeugen, das den tatsächlichen Energiegehalt nur unzureichend abbildet oder relativiert.

Ergebnis: Keine „Rechentricks“ über atypische Bezugsgrößen

Nach der dargestellten Entscheidungslinie ist es rechtlich nicht hinnehmbar, wenn der Eindruck eines kalorienärmeren Produkts maßgeblich dadurch erzeugt wird, dass eine wenig lebensnahe oder ungewöhnlich kleine Portion als Bezugsgröße gewählt und prominent kommuniziert wird. Maßgeblich ist nicht allein, ob eine Portion rechnerisch korrekt angegeben ist, sondern ob die Aufmachung insgesamt geeignet ist, Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre zu führen.

Anforderungen an die Transparenz der Kennzeichnung

Verhältnis von hervorgehobener Angabe und Pflichtkennzeichnung

Lebensmittelrechtliche Vorgaben sehen für Nährwertangaben regelmäßig standardisierte Bezugsgrößen vor (insbesondere je 100 Gramm bzw. 100 Milliliter). Werden daneben Portionswerte verwendet, ist für die rechtliche Bewertung entscheidend, ob die Darstellung transparent bleibt und der Verbraucher die Portioneinordnung ohne Weiteres nachvollziehen kann. Eine blickfangmäßige Hervorhebung eines niedrigen Kalorienwerts kann rechtlich relevant sein, wenn der Bezug (Portion) nicht hinreichend klar oder nicht angemessen eingeordnet ist.

Irreführung als wettbewerbsrechtliches Risiko

Unabhängig von lebensmittelrechtlichen Detailvorgaben kann eine Aufmachung zugleich lauterkeitsrechtlich zu beanstanden sein, wenn sie geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Im Kontext von Kalorienangaben kann dies insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verpackungsgestaltung eine gesundheits- oder ernährungsbezogene Einordnung nahelegt, ohne dass die Darstellung dem tatsächlichen Informationsgehalt entspricht.

Einordnung und Bedeutung für Marken- und Produktkommunikation

Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Produktkennzeichnung nicht nur die rechnerische Richtigkeit einzelner Zahlen, sondern die Gesamtwirkung der Darstellung maßgeblich ist. Im Rahmen von Verpackungsdesign, Claims und Nährwertkommunikation kann bereits die Wahl und Hervorhebung bestimmter Bezugsgrößen rechtliche Relevanz entfalten, wenn dadurch ein irreführender Gesamteindruck entsteht. Quelle des hier zusammengefassten Inhalts ist der Originalbeitrag von JuraForum unter: https://www.juraforum.de/news/auf-mueslipackungen-kein-schoenrechnen-der-kalorien_258089.

Schnittstellen zum gewerblichen Rechtsschutz

Fragen der Verpackungsgestaltung betreffen in der Praxis häufig nicht nur Kennzeichnungs- und Wettbewerbsrecht, sondern auch marken- und urheberrechtliche Aspekte der visuellen Kommunikation. Wenn im Zusammenhang mit Aufmachung, Labeling oder Produkttexten rechtliche Abgrenzungen erforderlich werden, kann eine strukturierte Prüfung im Bereich des geistigen Eigentums angezeigt sein. Eine entsprechende Kontaktmöglichkeit bietet MTR Legal über die Seite zur Rechtsberatung im IP-Recht.

from MTR Legal Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/transparente-kalorienangaben-auf-mueslipackungen-sicherstellen/