Unwirksame fristlose Kündigung des Direktors beim Versorgungswerk Berlin

Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum Ende eines Geschäftsführungsdienstverhältnisses

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die Wirksamkeit zweier Kündigungen zu befinden, die gegenüber dem Direktor des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer ausgesprochen worden waren. Gegenstand des Rechtsstreits war zum einen eine außerordentliche, fristlose Kündigung und zum anderen eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Nach der im Ausgangsbeitrag wiedergegebenen Entscheidung hielt das Gericht die fristlose Kündigung für unwirksam, während die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen wurde (ArbG Berlin, Urteil vom 12.02.2026, Az. 21 Ca 13264/25; Quelle: urteile.news unter dem im Auftrag genannten Link).

Prozessgegenstand und rechtlicher Rahmen

Zwei Kündigungen mit unterschiedlicher Zielrichtung

Im Verfahren ging es um die Frage, ob das Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis des Direktors sofort beendet werden konnte (fristlose Kündigung) oder ob die Beendigung lediglich unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist eintrat (ordentliche Kündigung). Damit standen zwei unterschiedliche Prüfprogramme im Raum: die strengen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung einerseits und die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung andererseits.

Maßstab für die außerordentliche Kündigung

Eine fristlose Kündigung setzt regelmäßig voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem kündigenden Teil unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Das Arbeitsgericht hatte vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob die dem Direktor zur Last gelegten Umstände nach Inhalt, Gewicht und Nachweisbarkeit ein sofortiges Vertragsende tragen.

Ergebnis zur fristlosen Kündigung: Unwirksamkeit

Strenge Anforderungen an den „wichtigen Grund“

Nach der Darstellung im Originalbeitrag verneinte das Arbeitsgericht Berlin die Voraussetzungen für eine wirksame außerordentliche Kündigung. Ausschlaggebend war, dass der für eine fristlose Beendigung erforderliche gravierende Pflichtverstoß bzw. wichtige Grund im Ergebnis nicht in der erforderlichen Weise festgestellt werden konnte, um eine sofortige Trennung zu rechtfertigen.

Abgrenzung zur ordentlichen Beendigung

Die Entscheidung verdeutlicht, dass selbst bei Spannungen oder schwerwiegenden Vorwürfen die Schwelle zur fristlosen Kündigung hoch bleibt. Das Gericht hat – soweit im Ausgangstext berichtet – die sofortige Beendigung nicht getragen gesehen, ohne damit zwingend jedes kündigungsrelevante Fehlverhalten im Hinblick auf eine ordentliche Kündigung auszuschließen.

Ergebnis zur ordentlichen Kündigung: Wirksamkeit

Wirksamkeit trotz Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung

Gleichzeitig hielt das Arbeitsgericht Berlin die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung für wirksam. Damit ist nach der im Originaltext wiedergegebenen Würdigung des Gerichts die Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht sofort, sondern unter Beachtung der einschlägigen Kündigungsfrist eingetreten.

Bedeutung der hilfsweisen Kündigungserklärung

Die Konstellation zeigt, dass eine gestufte Erklärung (fristlos, hilfsweise ordentlich) dazu führen kann, dass jedenfalls eine Beendigung zum nächstmöglichen Termin Bestand hat, selbst wenn die strengen Anforderungen der außerordentlichen Kündigung nicht erfüllt sind.

Einordnung und Verfahrenshinweis

Entscheidung nach dem berichteten Stand

Der vorstehende Inhalt gibt die Kernaussagen des im verlinkten Beitrag dargestellten Urteils wieder. Maßgeblich sind im Streitfall die Entscheidungsgründe und der konkrete Verfahrensstand. Soweit ein Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, gilt: Vorwürfe sind rechtlich als streitig zu behandeln; eine abschließende Bewertung setzt die endgültige gerichtliche Klärung voraus. Quelle der Zusammenfassung ist ausschließlich der angegebene Beitrag auf urteile.news.

Ausblick: Klärungsbedarf bei Trennungsprozessen auf Leitungsebene

Auseinandersetzungen über fristlose und ordentliche Kündigungen – insbesondere bei Leitungsfunktionen – sind häufig von komplexen tatsächlichen und vertraglichen Fragen geprägt. Wenn im Zusammenhang mit der Beendigung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen rechtliche Fragen zu Voraussetzungen, Verfahren oder Folgen einer Kündigung zu klären sind, kann eine begleitende Prüfung im Rahmen einer Rechtsberatung im Arbeitsrecht durch MTR Legal Rechtsanwälte in Betracht kommen.

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