Nachzahlung und Vertragsstrafe bei manipuliertem Energieverbrauch in Cannabisplantagen

Nach der Aufdeckung einer illegal betriebenen Cannabis-Plantage hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Energieversorger Nachforderungen sowie eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe wegen manipulierten Strom- und Gasverbrauchs geltend machen kann. Mit Urteil vom 18.06.2026 (Az.: 3 U 89/25) konkretisierte das Gericht die Anforderungen an die Darlegung und Berechnung entsprechender Ansprüche.

Manipulation der Energieversorgung im Zusammenhang mit Cannabis-Anbau

Festgestellte Eingriffe in Strom- und Gaszähler

Dem Verfahren lag zugrunde, dass in einer Immobilie eine Cannabis-Plantage betrieben worden war. In diesem Zusammenhang wurden Manipulationen an den Messeinrichtungen für Strom und Gas festgestellt. Ziel der Eingriffe war es, den tatsächlichen Energieverbrauch nicht oder nicht vollständig zu erfassen und dadurch geringere Abrechnungsbeträge auszuweisen.

Der Energieversorger machte gegenüber dem Anschlussinhaber Nachforderungen geltend. Diese betrafen sowohl die aus seiner Sicht nicht erfassten Energiemengen als auch eine vertraglich vorgesehene Vertragsstrafe für den Fall unbefugter Eingriffe in die Messeinrichtungen.

Zivilrechtliche Ansprüche neben strafrechtlicher Relevanz

Unabhängig von einer möglichen strafrechtlichen Bewertung der Vorgänge hatte das Gericht ausschließlich über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens war damit nicht die strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plantage, sondern die Frage, ob und in welchem Umfang der Energieversorger Zahlungsansprüche durchsetzen kann.

Anforderungen an die Nachberechnung des Energieverbrauchs

Darlegungs- und Beweislast des Energieversorgers

Das Oberlandesgericht stellte klar, dass der Energieversorger die Voraussetzungen seiner Nachforderungsansprüche darlegen und im Streitfall beweisen muss. Dies betrifft insbesondere die konkrete Berechnung der nicht erfassten Strom- und Gasmengen.

Eine bloße Schätzung ohne nachvollziehbare Grundlage genügt diesen Anforderungen nicht. Vielmehr muss die Kalkulation auf objektiv überprüfbaren Anknüpfungstatsachen beruhen. Dazu können etwa technische Gegebenheiten der Anlage, die installierte Leistung der verwendeten Geräte sowie typische Verbrauchswerte herangezogen werden, sofern sie tragfähig belegt sind.

Grenzen pauschaler Berechnungsmethoden

Das Gericht setzte sich mit der Frage auseinander, inwieweit pauschalierende Berechnungsmethoden zulässig sind. Es betonte, dass zwar eine Schätzung grundsätzlich in Betracht kommt, wenn eine exakte Ermittlung aufgrund der Manipulation nicht möglich ist. Allerdings muss auch eine Schätzung nachvollziehbar und in sich schlüssig sein.

Soweit die Berechnungen des Energieversorgers diesen Anforderungen nicht genügten, hatte die Klage keinen Erfolg. In anderen Punkten wurde sie hingegen als begründet angesehen. Das Oberlandesgericht differenzierte damit sorgfältig zwischen den einzelnen Anspruchsbestandteilen.

Vertragsstrafe bei Manipulation von Messeinrichtungen

Wirksamkeit der vertraglichen Grundlage

Neben der Nachforderung von Energiekosten machte der Energieversorger eine Vertragsstrafe geltend. Grundlage war eine vertragliche Regelung, die für den Fall vorsätzlicher oder unbefugter Eingriffe in die Messeinrichtungen eine pauschale Sanktion vorsah.

Das Oberlandesgericht prüfte die Wirksamkeit dieser Klausel sowie die Voraussetzungen ihrer Anwendung. Maßgeblich war, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen – insbesondere ein zurechenbarer Eingriff – erfüllt waren.

Voraussetzungen der Verwirkung

Eine Vertragsstrafe kann nur verlangt werden, wenn die vertraglich definierten Bedingungen tatsächlich vorliegen. Dazu gehört insbesondere, dass dem Vertragspartner der Eingriff zuzurechnen ist. Auch insoweit trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast.

Das Gericht stellte klar, dass die bloße Feststellung einer Manipulation nicht automatisch die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auslöst. Entscheidend ist vielmehr, ob der jeweilige Vertragspartner für die Manipulation verantwortlich ist oder sie sich zurechnen lassen muss.

Differenzierte Entscheidung des Oberlandesgerichts

Im Ergebnis sprach das Oberlandesgericht dem Energieversorger Ansprüche nur insoweit zu, als deren Voraussetzungen substantiiert dargelegt und bewiesen waren. In anderen Punkten blieb die Klage ohne Erfolg. Die Entscheidung verdeutlicht, dass sowohl bei der Nachberechnung nicht erfasster Energiemengen als auch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe strenge Anforderungen an die Substantiierung gestellt werden.

Zugleich unterstreicht das Urteil die Bedeutung klar formulierter vertraglicher Regelungen und einer belastbaren Dokumentation technischer Feststellungen im Zusammenhang mit Manipulationen an Messeinrichtungen.

Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen, die mit Fragen zu Vertragsstrafen, Nachberechnungen oder zur Durchsetzung beziehungsweise Abwehr entsprechender Ansprüche konfrontiert sind, finden weiterführende Informationen zur Rechtsberatung im Vertragsrecht bei MTR Legal.

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