EU-Staaten erhalten Erlaubnis zur Regulierung digitaler Angebote aus dem Ausland

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteilen vom 30. April 2026 in den verbundenen Rechtssachen C‑188/24 und C‑190/24 klargestellt, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen auch digitale Dienste regulieren dürfen, die von Anbietern mit Sitz in einem anderen EU-Staat erbracht werden. Die Entscheidungen betreffen die Auslegung zentraler Vorgaben des Unionsrechts zur Dienstleistungsfreiheit und zur Koordinierung nationaler Maßnahmen im Bereich digitaler Angebote.

Herkunftslandprinzip und seine Grenzen

Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

Nach den unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der E-Commerce-Richtlinie, unterliegen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft grundsätzlich dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind. Dieses sogenannte Herkunftslandprinzip soll den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt sichern und verhindern, dass Anbieter mit divergierenden nationalen Anforderungen konfrontiert werden.

Damit ist es den Mitgliedstaaten im Ausgangspunkt verwehrt, für digitale Angebote aus anderen EU-Staaten eigene, zusätzliche Anforderungen aufzustellen.

Voraussetzungen für Abweichungen

Der EuGH stellt jedoch klar, dass das Herkunftslandprinzip nicht uneingeschränkt gilt. Mitgliedstaaten können im Einzelfall Maßnahmen gegen einen ausländischen Anbieter ergreifen, wenn bestimmte unionsrechtliche Voraussetzungen eingehalten werden. Hierzu zählen insbesondere:

• das Vorliegen eines legitimen Schutzziels, etwa der Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder von Verbraucherinteressen,
• die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels sowie
• die Einhaltung der unionsrechtlich vorgesehenen Verfahrensanforderungen, insbesondere Informations- und Abstimmungspflichten gegenüber dem Herkunftsstaat und der Europäischen Kommission.

Die Maßnahmen müssen sich gegen einen konkret benannten Dienst richten. Allgemeine und abstrakte Regelungen, die unterschiedslos für sämtliche Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten gelten, sind mit dem Herkunftslandprinzip nicht vereinbar.

Hintergrund der Verfahren C‑188/24 und C‑190/24

Nationale Regelungen im Fokus

Den Vorabentscheidungsverfahren lagen nationale Vorschriften zugrunde, mit denen ein Mitgliedstaat Anforderungen an bestimmte digitale Dienste stellte, obwohl die betreffenden Anbieter ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hatten. Die nationalen Gerichte ersuchten den EuGH um Klärung, ob und unter welchen Bedingungen solche Maßnahmen unionsrechtskonform sind.

Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die in Rede stehenden Regelungen als individuelle Maßnahmen im Sinne der E-Commerce-Richtlinie einzuordnen sind oder ob es sich um allgemeine Regelungen handelt, die gegen das Herkunftslandprinzip verstoßen.

Einordnung durch den EuGH

Der EuGH differenziert zwischen spezifischen Maßnahmen gegenüber einzelnen Anbietern und allgemeinen gesetzlichen Vorgaben. Nur erstere können – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – gerechtfertigt sein. Allgemein gehaltene Regelungen, die faktisch auf eine systematische Kontrolle oder Beschränkung ausländischer Anbieter hinauslaufen, genügen den unionsrechtlichen Anforderungen nicht.

Zudem betont der Gerichtshof die Bedeutung des abgestuften Kooperationsmechanismus zwischen Herkunfts- und Aufnahmestaat. Vor dem Erlass restriktiver Maßnahmen ist grundsätzlich der Herkunftsstaat zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auch die Europäische Kommission ist einzubeziehen. Ein Abweichen von diesem Verfahren kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, etwa bei besonderer Dringlichkeit.

Bedeutung für Anbieter digitaler Dienste

Keine schrankenlose Berufung auf das Herkunftslandprinzip

Die Entscheidungen verdeutlichen, dass sich Anbieter digitaler Dienste nicht uneingeschränkt auf das Recht ihres Niederlassungsstaates berufen können. Zwar bleibt das Herkunftslandprinzip ein tragendes Element des Binnenmarktes. Gleichwohl eröffnet das Unionsrecht den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume, wenn gewichtige Schutzgüter betroffen sind und die formellen Anforderungen strikt beachtet werden.

Anforderungen an nationale Gesetzgeber und Behörden

Für nationale Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden ergibt sich aus den Urteilen, dass Maßnahmen gegen digitale Angebote aus anderen Mitgliedstaaten präzise ausgestaltet sein müssen. Sie dürfen weder pauschal noch diskriminierend wirken. Zudem sind die unionsrechtlich vorgegebenen Abstimmungs- und Informationspflichten zwingend zu beachten.

Die Rechtsprechung fügt sich in die fortlaufende Konkretisierung der Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle im europäischen Binnenmarkt ein. Für Unternehmen, Investoren und Plattformbetreiber mit grenzüberschreitender Tätigkeit gewinnt die sorgfältige Analyse der regulatorischen Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten damit weiter an Bedeutung.

Im Bereich grenzüberschreitender digitaler Geschäftsmodelle stellen sich regelmäßig komplexe Fragen zur Reichweite nationaler Regulierungskompetenzen und zur Anwendung unionsrechtlicher Vorgaben. Eine fundierte Rechtsberatung im IT-Recht bietet MTR Legal Rechtsanwälte unter https://www.mtrlegal.com/offices/deutschland/it-recht/ an.

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