Werbeaussage „macht nicht müde“ bei Allergiemitteln wird hinterfragt

Entscheidung des LG Frankfurt am Main zur Werbeaussage „macht nicht müde“

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbeaussage für ein Allergiemittel befasst. Gegenstand des Verfahrens war die Bewerbung eines Arzneimittels mit dem Hinweis, es „mache nicht müde“. Nach der gerichtlichen Würdigung war diese Aussage geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise über ein wesentliches Produkteigenschaftsmerkmal fehlzuleiten. Grundlage der Berichterstattung ist der Originalbeitrag unter: https://urteile.news/LG-Frankfurt-am-Main_2-06-O-13526_Werbung-fuer-ein-Allergiemittel-mit-der-Aussage-macht-nicht-muede-ist-irrefuehrend~N35965.

Maßstab der Irreführung im Gesundheits- und Arzneimittelbereich

Erhöhte Anforderungen an Aussagen zu Wirkungen und Nebenwirkungen

Werbung für Arzneimittel unterliegt strengen Vorgaben. Aussagen zu Wirkungen, Verträglichkeit oder Nebenwirkungen sind regelmäßig besonders relevant für die Kauf- und Anwendungsentscheidung. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts ist bei gesundheitsbezogenen Angaben ein gesteigerter Maßstab anzulegen, weil der Verkehr solchen Hinweisen erfahrungsgemäß ein erhöhtes Gewicht beimisst.

Verständnis der angesprochenen Verbraucher

Im Streitfall kam es darauf an, wie Durchschnittsverbraucher die Formulierung „macht nicht müde“ verstehen. Das Gericht stellte darauf ab, dass eine derartige Aussage typischerweise als Zusicherung verstanden wird, es trete eine Müdigkeit als Nebenwirkung nicht auf bzw. sei praktisch ausgeschlossen. Damit erhält die Aussage den Charakter einer eindeutigen, absoluten Produktbehauptung.

Kernaussage des Gerichts: „macht nicht müde“ als unzutreffende Pauschalbehauptung

Nebenwirkungsrisiko und Werbebotschaft

Nach den gerichtlichen Feststellungen stand die beanstandete Werbung mit den tatsächlichen Risiken nicht in Einklang. Wenn ein Präparat Müdigkeit jedenfalls nicht sicher ausschließt, kann eine werbliche Zuspitzung, die das Gegenteil nahelegt, als irreführend zu beurteilen sein. Entscheidend war aus Sicht des Gerichts, dass die Werbeaussage eine verlässliche Nebenwirkungsfreiheit suggerierte, die in dieser Form nicht belegt war.

Relevanz für die geschäftliche Entscheidung

Das Gericht ordnete die Angabe als wesentlich ein, weil die Erwartung, ein Antiallergikum verursache keine Müdigkeit, die Produktauswahl erheblich beeinflussen kann. Insbesondere im Alltag, im Beruf oder im Straßenverkehr kann die Annahme ausbleibender Müdigkeit für die Entscheidung zugunsten eines bestimmten Mittels ausschlaggebend sein. Vor diesem Hintergrund gewann die Aussage wettbewerbliche Relevanz.

Einordnung in das Lauterkeitsrecht

Irreführungsverbot nach dem UWG

Die rechtliche Bewertung knüpft an das Irreführungsverbot des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an. Unzulässig sind demnach geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, bei den angesprochenen Adressaten eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Im Arzneimittelmarketing betrifft dies insbesondere Angaben, die Sicherheit oder Nebenwirkungsfreiheit in einer Weise darstellen, die über den gesicherten Erkenntnisstand hinausgeht.

Abgrenzung zwischen zulässiger Werbung und unzulässiger Vereinfachung

Werbung darf zwar zuspitzen, sie darf jedoch nicht in eine Aussage umschlagen, die als Tatsachenbehauptung verstanden wird und die tatsächliche Risikolage unzutreffend abbildet. Nach den Erwägungen des LG Frankfurt am Main überschritt die Formulierung „macht nicht müde“ diese Grenze, weil sie aus Sicht des Verkehrs nicht lediglich als werbliche Anpreisung, sondern als eindeutige Eigenschaftszusage aufgefasst wird.

Bedeutung für Unternehmen im Vertrieb gesundheitsbezogener Produkte

Aussagegehalt von Slogans und Kurzclaims

Die Entscheidung verdeutlicht, dass kurze, plakative Werbesätze im sensiblen Gesundheitsmarkt regelmäßig daran gemessen werden, wie sie im konkreten Kontext verstanden werden. Gerade knapp formulierte Claims können beim Publikum den Eindruck einer uneingeschränkten Geltung erzeugen. Das kann rechtlich relevant werden, wenn tatsächliche Einschränkungen bestehen.

Risiken im Zusammenspiel von Produktinformation und Werbung

Auch wenn Produktinformationen (z. B. Hinweise zu möglichen Nebenwirkungen) an anderer Stelle vorhanden sind, wird eine zentrale Werbebotschaft eigenständig daran gemessen, ob sie für sich genommen zutreffend und eindeutig ist. Nach der vom Gericht zugrunde gelegten Betrachtungsweise kann eine pauschale Kernaussage nicht ohne Weiteres dadurch neutralisiert werden, dass an anderer Stelle differenzierende Hinweise erscheinen.

Schlussbemerkung

Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main zeigt, dass die Formulierung von Werbeaussagen im Arzneimittelbereich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch lauterkeitsrechtlich erheblich ist. Unternehmen, die gesundheitsbezogene Produkte bewerben oder vertreiben, sehen sich häufig der Frage gegenüber, wie Leistungs- und Verträglichkeitsaussagen rechtssicher kommuniziert werden können. Für eine vertiefte Einordnung im konkreten geschäftlichen Umfeld kann eine Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht durch MTR Legal Rechtsanwälte in Betracht kommen.

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