Aktuelle Rechtsprechung zu Überbrückungshilfen nach Coronahilfen

Ausgangslage: Schlussabrechnungen und Förderzeiträume nach dem 30.06.2022

Im Kontext der Schlussabrechnungen zu den Corona-Wirtschaftshilfen stellt sich weiterhin die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei den Überbrückungshilfen Fixkosten für Zeiträume nach dem 30.06.2022 anerkannt werden können. Maßgeblich sind hierfür die jeweiligen Förderbedingungen sowie die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentscheidungen. Vor diesem Hintergrund ist eine aktualisierte Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts Hamburg von Bedeutung, die sich mit der zeitlichen Abgrenzung förderfähiger Kosten befasst.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg: Richtungswechsel zur Förderfähigkeit

Abkehr von einer früheren Sichtweise

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat seine bisherige Auffassung zur Behandlung von Fixkosten, die nach dem 30.06.2022 anfallen, geändert. Während die Kammer zuvor eine Anerkennung solcher Kosten unter bestimmten Umständen für möglich gehalten hatte, folgt sie nun einer restriktiveren Auslegung der Förderrichtlinien. Damit rückt die zeitliche Begrenzung des Förderzeitraums stärker in den Vordergrund.

Kern der Begründung: Bindung an den Förderzeitraum

Nach der geänderten Rechtsprechung ist für die Anerkennung von Fixkosten entscheidend, ob diese Kosten dem in den Programmbedingungen definierten Zeitraum zugeordnet werden können. Der Umstand, dass Ausgaben wirtschaftlich oder vertraglich mit dem Förderzeitraum zusammenhängen mögen, genügt nach dieser Linie nicht, wenn die Kosten erst nach dem Stichtag 30.06.2022 tatsächlich anfallen bzw. fällig werden. Maßgeblich ist damit die strikte Orientierung an den Vorgaben der Richtlinien, die den zeitlichen Rahmen der Förderung festlegen.

Bedeutung für Verwaltungsverfahren und Schlussabrechnungen

Auswirkungen auf Bewilligungs- und Rückforderungsentscheidungen

Die veränderte Linie des Verwaltungsgerichts Hamburg kann sich auf laufende und künftige Verwaltungsverfahren auswirken, in denen Bewilligungsstellen Fixkostenpositionen außerhalb des Förderzeitraums nicht berücksichtigen oder bereits gewährte Beträge teilweise zurückfordern. Insbesondere im Rahmen der Schlussabrechnungen steht regelmäßig die Frage im Raum, ob bestimmte Kostenpositionen richtlinienkonform dem Förderzeitraum zugeordnet wurden.

Einordnung in laufende Verfahren

Soweit Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, ist zu berücksichtigen, dass verwaltungsgerichtliche Entscheidungen stets vom konkreten Einzelfall sowie von der zugrunde gelegten Programmfassung abhängen. Bei laufenden Verfahren gilt zudem, dass eine abschließende Bewertung erst mit Bestandskraft bzw. Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung feststeht. Als Quelle für die hier dargestellte Entwicklung dient der Originalbeitrag von Haufe zur geänderten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg (abrufbar unter: https://www.haufe.de/steuern/steuerwissen-tipps/vg-hamburg-aendert-rechtsprechung-zu-ueberbrueckungshilfen_170_685640.html).

Einordnung aus Sicht der Beratungspraxis

Die geänderte Rechtsprechung verdeutlicht, dass die Schlussabrechnungen zu Überbrückungshilfen weiterhin von einer engen Auslegung der Förderbedingungen geprägt sein können, insbesondere bei der zeitlichen Abgrenzung förderfähiger Fixkosten. In der Praxis rückt damit die sorgfältige Einordnung von Kostenpositionen entlang der Richtlinienvorgaben in den Mittelpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Bewertung.

Wer hierzu Klärungsbedarf hat – etwa im Zusammenhang mit Schlussabrechnung, Zuordnung von Kosten oder behördlicher Bewertung im Rahmen von Überbrückungshilfen – findet Informationen zur Rechtsberatung im Steuerrecht bei MTR Legal Rechtsanwälte.

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