Unwirksamkeit pauschaler arbeitsvertraglicher Freistellungsregelungen

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Freistellung nach Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26.03.2026 (Az. 5 AZR 108/25) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine arbeitsvertraglich vorformulierte Freistellungsklausel nach Ausspruch einer Kündigung Bestand hat. Gegenstand des Verfahrens war eine vertragliche Regelung, die dem Arbeitgeber pauschal die Möglichkeit einräumte, den Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits

Pauschalklausel zur Freistellung nach Kündigung

Im Kern ging es um eine arbeitsvertragliche Bestimmung, nach der der Arbeitgeber im Kündigungsfall eine Freistellung aussprechen konnte, ohne die dafür maßgeblichen Voraussetzungen, Zwecke oder Grenzen näher festzulegen. Die Klausel war als allgemeine Vertragsbedingung ausgestaltet und nicht als individuell ausgehandelte Einzelabrede.

Streit über die Wirksamkeit der Regelung

Zwischen den Parteien war streitig, ob eine derart weit gefasste, vorformulierte Regelung den Anforderungen des AGB-Rechts im Arbeitsverhältnis genügt. Dabei stand insbesondere im Fokus, ob die Klausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, indem sie die Entscheidung über eine Freistellung einseitig und ohne hinreichende Eingrenzung dem Arbeitgeber überlässt.

Rechtliche Einordnung durch das BAG

Kontrollmaßstab: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag

Das BAG hat die Klausel am Maßstab der AGB-Kontrolle geprüft. Bei vorformulierten Vertragsbedingungen wird bewertet, ob Inhalt und Reichweite der Regelung klar, ausgewogen und mit den wesentlichen Grundgedanken des Arbeitsrechts vereinbar sind. Maßgeblich ist dabei, ob die Regelung eine unangemessene Benachteiligung begründet.

Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Freistellungsermächtigung

Nach der Entscheidung des BAG hält eine pauschale, nicht näher eingegrenzte Freistellungsklausel dieser Kontrolle nicht stand. Eine solche Bestimmung verschiebt das vertragliche Gleichgewicht zulasten des Arbeitnehmers, weil sie ohne erkennbare Voraussetzungen oder sachliche Bindungen den Entzug der Beschäftigungsmöglichkeit ermöglicht.

Bedeutung der Entscheidung für die Vertragsgestaltung

Beschäftigungsinteresse und vertragliches Austauschverhältnis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die vertragliche Hauptleistungspflicht nicht allein in der Vergütung besteht, sondern auch in der tatsächlichen Beschäftigung. Eine Regelung, die den Arbeitgeber ohne weitere Konkretisierung zur Freistellung ermächtigt, greift in dieses Austauschverhältnis ein und ist daher rechtlich besonders sensibel.

Abgrenzung zu differenzierten Regelungen

Die Entscheidung betrifft die pauschale, umfassende Ermächtigung im vorformulierten Arbeitsvertrag. Sie macht deutlich, dass es auf Inhalt, Transparenz und die erkennbare Begrenzung einer Freistellungsregelung ankommt, wenn sie im Rahmen allgemeiner Vertragsbedingungen verwendet wird.

Einordnung und Hinweis in eigener Sache

Die Entscheidung des BAG vom 26.03.2026 (Az. 5 AZR 108/25) zeigt, dass Standardklauseln zur Freistellung nach Kündigung einer strengen Inhaltskontrolle unterliegen und weit gefasste Formulierungen rechtlich angreifbar sein können. Wenn sich in Unternehmen oder bei Führungskräften im Zusammenhang mit Kündigung, Freistellung und vertraglichen Regelungen Fragen zur rechtlichen Einordnung ergeben, kann eine fundierte Begleitung im Rahmen einer Rechtsberatung im Arbeitsrecht durch MTR Legal Rechtsanwälte in Betracht kommen. Quelle der Berichterstattung: BAG, Urteil vom 26.03.2026, Az. 5 AZR 108/25; Originaldarstellung unter urteile.news.

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