EuGH zur Bedeutung und Grenzen von Pastiche im Urheberrecht

Pastiche – EuGH zu Tragweite und Grenzen

EuGH-Urteil vom 14. April 2026 – Rs. C-590/23

Mit Urteil vom 14. April 2026 (Rechtssache C-590/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tragweite der urheberrechtlichen Schranke „Pastiche“ präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie kreative Ausdrucksformen wie Sampling, Remix oder Mashup mit den Rechten von Urhebern und Tonträgerherstellern in Einklang zu bringen sind. Nach der Entscheidung des EuGH ist nun wieder das nationale Gericht – hier der Bundesgerichtshof (BGH) – am Zug, die Maßstäbe auf den konkreten Streitfall anzuwenden.

Ausgangspunkt: Werke und Aufnahmen sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Nutzungen bedürfen regelmäßig einer Erlaubnis der Rechteinhaber – es sei denn, eine gesetzliche Schranke greift. Eine solche Schranke kann der „Pastiche“ sein. Rechtlich relevant ist dabei insbesondere, wie weit eine Übernahme reichen darf, ohne die Rechte der Inhaber unzulässig zu beeinträchtigen.

Anlassfall: Kurze Rhythmussequenz per Sampling übernommen

Dem Verfahren lag die Nutzung eines kurzen Ausschnitts aus einer bestehenden Tonaufnahme zugrunde. Konkret wurden rund zwei Sekunden einer Rhythmussequenz technisch vervielfältigt („gesampelt“) und in veränderter Form in ein neues Musikstück integriert. Die Rechteinhaber der ursprünglichen Aufnahme sahen darin eine Verletzung ihrer Leistungsschutzrechte und machten u.a. Unterlassung und Schadensersatz geltend.

Die Gegenseite wandte ein, die Nutzung greife entweder gar nicht in den Schutzbereich ein oder sei jedenfalls durch eine urheberrechtliche Schranke gerechtfertigt. Der BGH legte dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor – insbesondere dazu, ob bereits kleinste, übernommene Klangbestandteile eine relevante Vervielfältigung darstellen können und wann die Nutzung als „Pastiche“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-Richtlinie) zulässig ist.

Schutz auch bei kurzen Ausschnitten – entscheidend ist die Erkennbarkeit

Der EuGH stellte klar: Auch sehr kurze Ausschnitte aus Tonaufnahmen können grundsätzlich vom Schutz des Tonträgerherstellers erfasst sein, sofern sie in der neuen Nutzung wiedererkennbar übernommen werden. Maßgeblich ist damit nicht primär die Dauer des Samples, sondern die Identifizierbarkeit des übernommenen Teils aus der ursprünglichen Aufnahme.

Gleichzeitig betonte der EuGH, dass das Unionsrecht Schranken zulässt, die eine Nutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlauben. Der Begriff „Pastiche“ ist unionsweit einheitlich auszulegen und darf nicht allein anhand einzelstaatlicher Traditionen verengt oder beliebig erweitert werden.

Pastiche: künstlerische Bezugnahme, nicht zwingend Humor oder Kritik

Nach den Vorgaben des EuGH ist der Pastiche eine künstlerische Ausdrucksform, die sich durch Nachahmung, Anlehnung oder stilistische Bezugnahme auf bestehende Werke oder Stile auszeichnen kann. Anders als bei Parodie oder Karikatur muss keine humorvolle oder kritische Auseinandersetzung im Vordergrund stehen. Ein Pastiche kann ebenso als Hommage, stilistische Collage oder kreative Transformation angelegt sein.

Als wesentliche Leitlinien lassen sich aus der Entscheidung ableiten:

• Erkennbare Bezugnahme auf ein bestehendes Werk oder einen Stil,
• Eigenständige kreative Leistung (das neue Werk muss mehr sein als eine bloße Kopie),
• Neuer Kontext, in den das übernommene Element eingebettet wird.

Der EuGH betont zudem, dass der Begriff „Pastiche“ grundsätzlich weit genug verstanden werden muss, um zeitgemäße künstlerische Praktiken – etwa Sampling, Remix und Mashups – nicht von vornherein auszuschließen.

Grenzen: Keine unzulässige Beeinträchtigung der Verwertung

Die Pastiche-Schranke ist nach den Vorgaben des EuGH nicht grenzenlos. Entscheidend bleibt die erforderliche Abwägung zwischen den Rechten der Rechteinhaber und der Kunstfreiheit. Als rechtlicher Rahmen gilt dabei insbesondere, dass Schranken nur greifen dürfen, wenn

• die normale Verwertung des geschützten Werks bzw. der Tonaufnahme nicht beeinträchtigt wird und
• die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht unzumutbar verletzt werden.

Damit wird eine einzelfallbezogene Prüfung erforderlich: Je stärker ein Sample funktional die Nachfrage nach dem Original substituieren kann oder wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt, desto eher werden die Grenzen der Schranke erreicht. Umgekehrt kann eine kreative, transformierende Einbettung in einen neuen künstlerischen Kontext eher für die Anwendbarkeit der Schranke sprechen.

Konsequenzen für Musik-, Medien- und Content-Produktion

Das Urteil hat praktische Bedeutung für alle, die mit vorbestehendem Material arbeiten – von Musikproduktion über audiovisuelle Formate bis hin zu Social-Media-Content. Es stärkt die Leitplanken für eine zulässige kreative Bezugnahme und verdeutlicht, dass die Prüfung nicht allein formal (Übernahme ja/nein) erfolgen darf, sondern den künstlerischen Kontext, den Transformationsgrad und die Marktfolgen einbeziehen muss.

Gleichzeitig bleibt ein Unsicherheitsfaktor: Ob ein Werk im konkreten Fall als Pastiche einzustufen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nationale Gerichte werden künftig sorgfältig zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und ob die erforderliche Abwägung zugunsten der Schranke ausfällt.

Hinweise für Rechteinhaber und Kreative

• Kreative sollten dokumentieren, welche gestalterische Idee hinter der Übernahme steht (Transformation, neuer Kontext, Bezugnahme) und inwieweit das neue Werk eigenständig geprägt ist.
• Rechteinhaber können weiterhin gegen unzulässige Nutzungen vorgehen – maßgeblich ist jedoch eine differenzierte Betrachtung, ob tatsächlich eine schrankengedeckte künstlerische Bezugnahme vorliegt oder eine wirtschaftlich relevante Übernahme ohne ausreichende Transformation.
• Lizenzierung bleibt in vielen Fällen der risikoärmste Weg, insbesondere bei prominenten Samples oder wenn die Nutzung kommerziell stark auf die Wiedererkennbarkeit setzt.

Fazit

Der EuGH eröffnet dem Pastiche als Schranke einen praxistauglichen Anwendungsbereich und berücksichtigt moderne Formen künstlerischer Produktion. Er zieht jedoch klare Grenzen dort, wo die normale Verwertung beeinträchtigt oder berechtigte Interessen der Rechteinhaber unzumutbar verletzt werden. Die konkrete Ausgestaltung wird nun maßgeblich durch die Anwendung im Einzelfall durch die nationalen Gerichte – insbesondere den BGH – geprägt werden.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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