BGH stärkt Rechte von Vertragserben bei Schenkungen trotz Rücktritt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. IV ZR 256/25) die Rechte von Vertragserben gestärkt. Nach der Entscheidung bleibt der Schutz vor beeinträchtigenden Schenkungen auch dann bestehen, wenn sich der Erblasser im Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vorbehalten hat.

Vertragliche Bindung trotz vorbehaltenem Rücktrittsrecht

Ausgangspunkt: Bindungswirkung des Erbvertrags

Ein Erbvertrag entfaltet grundsätzlich eine verbindliche Wirkung. Anders als bei einem Testament ist der Erblasser an vertragsmäßig getroffene Verfügungen gebunden. Diese Bindung dient dem Schutz des Vertragserben, der auf die vereinbarte Erbeinsetzung vertraut.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Erblasser in dem Erbvertrag ausdrücklich das Recht vorbehalten, von dem Vertrag zurückzutreten. In der Folgezeit nahm er Vermögensübertragungen vor, die von dem Vertragserben als beeinträchtigend angesehen wurden.

Streit um die Zulässigkeit von Schenkungen

Der Rechtsstreit betraf die Frage, ob Schenkungen des Erblassers auch dann nach den Vorschriften über beeinträchtigende Verfügungen angegriffen werden können, wenn ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht besteht.

Der Vertragserbe machte geltend, dass die Zuwendungen seine durch den Erbvertrag gesicherte Rechtsposition aushöhlten. Demgegenüber wurde eingewandt, der Erblasser habe sich durch den vereinbarten Rücktrittsvorbehalt eine weitergehende Dispositionsfreiheit vorbehalten.

Entscheidung des BGH

Schutz des Vertragserben bleibt bestehen

Der BGH stellte klar, dass ein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht die Bindungswirkung des Erbvertrags nicht entfallen lässt, solange der Rücktritt nicht tatsächlich erklärt wird. Die bloße Möglichkeit eines Rücktritts führt demnach nicht dazu, dass der Erblasser in der Zwischenzeit frei über sein Vermögen verfügen könnte, ohne Rücksicht auf die Rechte des Vertragserben.

Damit bestätigte das Gericht, dass auch in einer solchen Konstellation Schenkungen, die in der Absicht erfolgen, den Vertragserben zu beeinträchtigen, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften angreifbar bleiben.

Maßgeblich: Beeinträchtigungsabsicht

Zentral bleibt nach der Entscheidung, ob die jeweilige Zuwendung mit Benachteiligungsabsicht vorgenommen wurde. Nicht jede Schenkung nach Abschluss eines Erbvertrags ist unzulässig. Erforderlich ist vielmehr, dass sie darauf gerichtet ist, die Rechtsstellung des Vertragserben gezielt zu schmälern.

Ob eine solche Absicht vorliegt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen. Der BGH betonte insoweit die bestehenden gesetzlichen Maßstäbe und stellte klar, dass der vorbehaltene Rücktritt daran nichts ändert.

Einordnung der Entscheidung

Keine automatische Entrechtung durch Rücktrittsvorbehalt

Die Entscheidung verdeutlicht, dass ein Rücktrittsvorbehalt nicht mit einem sofortigen Wegfall der vertraglichen Bindung gleichzusetzen ist. Erst mit einer wirksamen Rücktrittserklärung entfällt die Bindung an die vertragsmäßigen Verfügungen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Vertragserbe geschützt.

Damit schafft der BGH Klarheit für Konstellationen, in denen Erblasser sich vertraglich eine gewisse Flexibilität sichern, ohne den Vertrag unmittelbar aufzuheben.

Bedeutung für die Gestaltung von Erbverträgen

Für die Praxis zeigt das Urteil, dass die Aufnahme eines Rücktrittsvorbehalts die gesetzlichen Schutzmechanismen zugunsten des Vertragserben nicht suspendiert. Die rechtliche Bewertung von Vermögensübertragungen nach Abschluss eines Erbvertrags erfordert daher weiterhin eine differenzierte Betrachtung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Gerade bei komplexen Vermögensstrukturen und grenzüberschreitenden Sachverhalten kann die Beurteilung der Bindungswirkung und möglicher Beeinträchtigungen erhebliche rechtliche Tragweite entfalten. MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen bei Fragen rund um Erbverträge und deren Auswirkungen. Weiterführende Informationen zur Rechtsberatung im Erbrecht finden Sie unter „Rechtsberatung im Erbrecht“.

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