Grundstücksübertragung bei Zugewinnausgleich im Fokus des Niedersächsischen FG

Ausgangslage der Entscheidung

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte über die steuerliche Einordnung einer Vermögensübertragung zwischen Ehegatten zu befinden, bei der ein Grundstück übertragen wurde. Im notariellen Zusammenhang war vorgesehen, dass die Übertragung bei einer späteren Beendigung des Güterstands im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden sollte. Streitpunkt war, wie diese Gestaltung schenkungsteuerlich zu behandeln ist.

Streitgegenstand im Schenkungsteuerrecht

Grundstücksübertragung und „Anrechnung“ auf künftigen Zugewinnausgleich

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Grundstücksübertragung, die nach dem Parteiwillen auf eine künftig entstehende Zugewinnausgleichsforderung „angerechnet“ werden soll, bereits beim Vollzug als Schenkung im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zu erfassen ist oder ob der Bezug auf einen späteren Zugewinnausgleich eine andere steuerliche Qualifikation erfordert.

Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Ausgestaltung

Das FG hatte dabei insbesondere zu würdigen, welche rechtliche Qualität der vereinbarten Anrechnung zukommt: Zu klären war, ob die Übertragung bereits im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs als unentgeltliche Zuwendung bewertet werden kann oder ob aufgrund einer Gegenleistung bzw. eines ausgleichenden Elements ein anderer Charakter der Zuwendung anzunehmen ist.

Kernaussagen des Niedersächsischen FG

Keine Gleichsetzung der Anrechnung mit einer bestehenden Forderung

Nach den Entscheidungsgründen des FG genügt der Hinweis auf eine Anrechnung auf einen künftigen Zugewinnausgleich für sich genommen nicht, um die Übertragung wie die Erfüllung einer bereits bestehenden, konkret bezifferten Ausgleichsforderung einzuordnen. Der Zugewinnausgleich entsteht typischerweise erst mit Beendigung des Güterstands; vor diesem Zeitpunkt ist eine Ausgleichsforderung grundsätzlich noch nicht entstanden.

Zeitpunktbezogene Betrachtung der Bereicherung

Für die schenkungsteuerliche Beurteilung kommt es nach der vom FG zugrunde gelegten Betrachtung auf die Bereicherung im Zeitpunkt der Zuwendung an. Maßgeblich ist damit, ob und in welchem Umfang der Erwerber durch die Übertragung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und ob dem eine hinreichend bestimmte Gegenleistung gegenübersteht.

Bedeutung für die Praxis der Vermögensübertragung zwischen Ehegatten

Abgrenzung unentgeltlicher Zuwendung und güterrechtlicher Ausgleich

Die Entscheidung verdeutlicht die Trennlinie zwischen einer (ggf. steuerbaren) Zuwendung unter Ehegatten und einer (grundsätzlich gesondert einzuordnenden) güterrechtlichen Ausgleichsregelung. Die bloße Bezugnahme auf einen späteren Zugewinnausgleich ersetzt nach der Würdigung des FG nicht automatisch die Voraussetzungen eines bereits bestehenden schuldrechtlichen Anspruchs, der durch Übertragung erfüllt würde.

Dokumentation und steuerliche Einordnung als Risikofeld

Die vom FG behandelte Konstellation zeigt, dass die steuerliche Qualifikation maßgeblich von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung und der Frage abhängen kann, ob eine rechtlich hinreichend konkretisierte Gegenleistung vorliegt oder ob der Erwerb überwiegend unentgeltlich erfolgt.

Einordnung und Verfahrensstand

Die Darstellung beruht auf der veröffentlichten Entscheidungsbesprechung und der dort wiedergegebenen Begründung des Niedersächsischen FG (Quelle: Haufe, „Niedersächsisches FG: Grundstücksübertragung mit Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung“, abrufbar unter der vom Auftraggeber benannten URL). Soweit Verfahren im steuerlichen Kontext nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, gilt unabhängig von der Berichterstattung, dass aus dem Verfahrensstand keine weitergehenden Schlussfolgerungen über den endgültigen Ausgang gezogen werden sollten.

Überleitung

Vermögensübertragungen im familiären Kontext berühren regelmäßig Schnittstellen zwischen Zivil- und Steuerrecht, insbesondere bei güterrechtlichen Bezugnahmen und der schenkungsteuerlichen Einordnung. Wenn hierzu Klärungsbedarf besteht, kann eine Einordnung anhand der konkreten Gestaltung im Rahmen einer Rechtsberatung im Steuerrecht durch MTR Legal Rechtsanwälte erfolgen.

from MTR Legal Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/grundstuecksuebertragung-bei-zugewinnausgleich-im-fokus-des-niedersaechsischen-fg/